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Keine Koalition mit der FPÖ – Wir fordern den Abbruch der Verhandlungen


Die ÖVP verhandelt derzeit eine Koalition mit der FPÖ in Salzburg. Einwände gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ werden damit abgetan, es sei ausschließlich mit der FPÖ eine stabile Mehrheit gegeben. Eine solche Mehrheit wäre aber auch mit der SPÖ und den Grünen möglich. Stattdessen präferiert die ÖVP eine Koalition, die den Zurufen ihrer Bünde und Bürgermeister folgt, die ihre Interessen über das Landeswohl stellen. Überdies versucht der Salzburger Landeshauptmann die geplante Koalition so darzustellen, als hätte die FPÖ Salzburg nicht das Geringste mit der FPÖ zu tun.

In Antwortschreiben vom 3.5. und 4.5. auf von Privatpersonen formulierte Proteste räumte Wilfried Haslauer ein, auch er habe „ein Problem mit der von der FPÖ-Bundespartei ausgehenden Tonalität der Niedertracht und des Hasses, welche nicht dem Salzburger Klima des Respekts und der Wertschätzung entspricht“. Die FPÖ wird diese „Tonalität“ aber nicht ändern, nur weil sie in der Salzburger Regierung sitzt, ganz im Gegenteil, sie hat dadurch eine Möglichkeit mehr, aus ihrer „Tonalität“ politischen Ernst zu machen.

Wir wenden uns entschieden gegen die Koalition mit einer Partei, die für ihre Beziehungen zu nationalen und internationalen rechtsextremen Kreisen bekannt ist und die politisch für Demokratieabbau, eine Verschärfung sozialer Ungleichheit, die Missachtung der Notwendigkeit klimapolitischer Maßnahmen und einen Angriff auf zentrale demokratische Institutionen steht. Eine Koalition mit der FPÖ dient vor allem den Interessen der FPÖ, nicht dem Wohl des Landes.

Wir fordern Landeshauptmann Haslauer auf, seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden und die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden.
 

Unterstützungserklärungen (Name / Beruf, Funktion / Ort) an: g.ruisseo4@litoderatduurha5pusrhpx1.atf/ (Gerhard Ruiss)
 

Liste bisheriger Unterstützer/innen (Stand 22.5.2023)

 




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